Deutschland schafft die Sportwetten 2021 faktisch ab.

Der erste Entwurf des Glücksspielstaatsvertags 2021 ist durchgeisckert.

Wie die Bild Zeitung berichtete, sind nun einige der Details zum Glücksspielstaatsvertrag 2020 aus dem Sack – und wie von unserer Regierung nicht anders zu erwarten, ist nichts anderes geplant als den Sportwettenmarkt in Deutschland praktisch abzuschaffen.

Hier mal einige der bereits bekannten „Highlights“

• Das monatliche Einsatzlimit soll auf 1000€ beschränkt werden – egal bei wie vielen Bookies man angemeldet ist! – das ist allerdings eigentlich schon jetzt so – nur hält sich keiner dran (mehr siehe unten in der Übergangsregelung)
• Neu hingegen ist der Big Brother Ansatz und die Totale Überwachungen. Es sollen alle Wetten staatlich überwacht werden – dafür wird extra eine neue Behörde gegründet.
• Die Buchmacher sollen laut Berichten zufolge dazu verpflichtet werden, alle Daten und Wetten ihrer Kunden an diese Behörde weiter zu melden!
• Demnach soll es auch nicht mehr möglich sein, gleichzeitig in zwei Bookies eingeloggt zu sein
• Over/Under Wetten sollen abgeschafft werden! Ob „nur“ live oder generell ist dabei nicht ganz klar.

Der alte Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern war 2019 ausgelaufen, der neue soll 2021 in Kraft treten, bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Der alte Grlücksspieltaatsvertag war schon eine Katastrophe, aber das neue System schafft Sportwetten faktisch ab und degradiert den ganzen Markt zu einem Nischenprodukt. Und das zu einer Zeit, wo William Hill und Co. Millionengewinne verzeichnen, kein Wunder, dass der Entwurf den Bookies so gar nicht schmeckt. Aber auch jedem High Roller grätscht das Einsatzlimit nach spätestens einem halben Tag rein, jeder ernsthafte Sportwetter wird entweder per Proxy eine halbseidene Lösung finden müssen oder ganz die Wetten auf das Ausland verlagern müssen. Aber auch jedem Hobbywetter macht das Limit schnell einen Strich durch die Rechnung – bei hunderten von Pferderennen jede Woche kommt man selbst mit 1-5 Euro Wetten schnell an seine Grenzen. Schon im alten Gesetzt war die Rede von „den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken“ – das bekommt im Gesetz anno 2021 aber eine ganz andere Dimension! Die totale Überwachung jedes einzelnen mit genauen Daten wann er wie viel auf welche Wette gesetzt hat – und das wohl in Echtzeit, ansonsten lässt sich kaum verhindern, dass jemand bei zwei Buchmachern gleichzeitig eingeloggt ist und parallel seine Wetten tätigt. 

Die Hoffnungen, dass der Sportwettenmarkt in Deutschland sich in geordnete Bahnen begibt und der Flickenteppich des alten Glücksspieltaatsvertages damit beendet ist, schwinden jedenfalls gewaltig. Der Entwurf 2021 ist leider noch nicht öffentlich, so dass ich nichts zu den genauen Regelungen, etwa auch bei Slotgames und Co. sagen kann – wenn er aber ähnliche „professionell“ wird wie der letzte, brechen dunkle Zeiten für uns Sportwetter an!

Hier möchte ich euch einen Überblick über den Glücksspielstaatsvertrag geben wie er bisher in Kraft ist. Seit 2019 gilt noch eine Übergangsregelung, die aber wenig dazu beigetragen hat, dass rechtliche Chaos in Internet zu beenden.

Immer mehr Buchmacher lehnen Kunden aus Deutschland ab, schränken ihr Sportwettenangebot für deutsche Kunden ein oder ziehen sich gar komplett aus dem deutschsprachigen Raum zurück. Mit Größen wie Bet365, Williamhill, Coral, Paddypower, Skybet und nun auch Betway verlassen immer mehr normalerweise globale Player den Markt und überlassen diesen einigen wenigen Konkurrenten, – dafür drängen einige Online Casinos auf den Markt, die ihr Angebot aber nur an Spieler aus Schleswig Holstein richten – aber warum ist das eigentlich so?

Nun, das Problem liegt wie so oft in einem System, welches nicht mit der Zeit gegangen ist sondern verzweifelt versucht, die neuen Gepflogenheiten mit Gewalt an hoffnungslos veraltete Ansichten anzupassen und alten Strukturen ihre Pfründe zu sichern. Das Ergebnis ist ein irreparables Flickwerk, welches sich bisher erfolgreich jeder Neustrukturierung widersetzt hat. So etwas würde aber natürlich nicht ohne Fürsprecher in der legislativen Gewalt funktionieren, und so tritt der Staat, oder zumindest ein Teil von ihm, beim Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) sowohl als Pro- als auch als Antagonist auf, was schon aus Prinzip nicht funktionieren kann.

Status Quo:

Der Glücksspielmarkt in Deutschland ist ein an sich geschlossener Markt, der vom Staat stark reguliert und kontrolliert wird. Jedem ist der Begriff des „illegales Glücksspiel“ geläufig und die meisten assoziieren damit den Hütchenspieler in der dunklen Bahnhofsecke, aber in der Realität umfasst dieser Begriff natürlich jedwedes Glücksspiel, welches ohne Genehmigung oder Lizenz öffentlich veranstaltet wird. Damit der findige Glücksspieler sich nicht einfach mit Gleichgesinnten zusammentut und sich regelmäßig mehr oder minder privat zusammenfindet, um dem Laster zu frönen, hat der Gesetzgeber die Öffentlichkeit auch auf Vereine oder geschlossene Gesellschaften mit einem regelmäßigen Treffen ausgedehnt (§284 (2) StGB). Und damit der mündige Bürger vor sich selbst noch besser geschützt wird, wurde der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 2008 in seiner ursprünglichen Form in Kraft gesetzt. Die Ziele sind bereits in §1 klar definiert und umfassen vor allem:

(§1 GlüStV)
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für
eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in
geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte
Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen
Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität
abgewehrt werden.

Ja, in diesem Gesetzt ist tatsächlich offiziell die Rede davon, „den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken“, natürlich am besten in Bahnen, in denen vor allem der Staat am Glücksspiel und der Glücksspielsucht verdient. Spielbanken werden im Übrigen gesondert geregelt und fallen nicht unter den GlüStv

Den meisten Deutschen ist bekannt, das die beiden Glücksspiellotterien Lotto und Totto vom Deutsche Lotto- und Totoblock veranstaltet werden, welcher sich aus der Vereinigung der Lottogesellschaften der Bundesländer zusammensetzt. Kurz gesagt bedeutet dies, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland beim Statt liegt, der somit kein wirkliches Interesse daran hat, die Spielsucht wirksam zu bekämpfen, wie es im §1 GlüStV noch vollmundig angekündigt wird. Denn auch das Sportwettensystem Oddset wird von Lotto betrieben und war in Deutschland vor dem Online Boom der führende Buchmacher in Deutschland, was aber natürlich mit immer mehr Buchmachern, die auf den Markt drängen wollten, längst nicht mehr der Fall war.

Mehrere Gerichte kippten die 2008 eingeführte gesetzliche Regelung, die faktisch ein Glücksspielmonopol des Staates unter dem Deckmäntelchen der Spielsuchtprävention vorsah. Die Bemühungen des Staates, gegen die Spielsucht vorzugehen, schienen den Gerichten nicht zuletzt durch massive Bewerbung der Lotto und Totto Lotterien im Fernsehen, Radio und Plakaten als scheinheilig und es wurde der Markt auch für ausländische und private Buchmacher geöffnet

 Also wurde der GlüStV neu aufgelegt und es wurden 20 Lizenzen in Aussicht gestellt, um die sich die Buchmacher aus aller Welt bewerben konnten, in der Realität wurde das ganze Verfahren aber schon wieder gekippt, bevor auch nur eine einzige Lizenz genehmigt und in Kraft getreten war: Denn es kam wie es kommen musste, das Vergabeverfahren war undurchsichtig und zahlreiche unterlegene Buchmacher reichten Klare gegen die Vergabe ein, was das ganze Verfahren stoppte und für eine rechtliche Grauzone sorgte:

Buchmacher in Deutschland ohne Lizenz verstießen rein rechtlich gegen den GlüStV, der von zahlreichen Gerichten aber als Glücksspielmonopol gewertet wurde und damit als unrechtmäßig eingestuft worden war. Im Ermangelung einer Neuregelung und klarer Rechtssicherheit wurde der deutsche Markt einigen Buchmachern zu heiß und sie zogen sich zurück. Dazu beigetragen hat auch, dass gleichzeitig mit der Einführung der Lizenzvergabe in der Neureglung des GlüStV auch eine 5% Steuer auf Sportwettengewinne beschlossen wurde. Jeder deutsche Sportwetter weiß, dass diese von den meisten in Deutschland als Anwärter auf die 20 Lizenzen gehandelten Buchmacher wie Betway, Digibet etc. erhoben wird, von manchen anderen Buchmacher aber – augenscheinlich – nicht. Fakt ist, dass für jede Wette, die in Deutschland abgeschlossen wird, Wettsteuer in Höhe von 5% abgeführt werden muss. Manche Buchmacher bezahlen diese selbst und suggerieren ihren Kunden, dass sie bei diesen keine Steuern bezahlen müssen, gleichen dies aber z.T. mit schlechteren Quoten aus, bei anderen Buchmachern muss man die Steuer nur auf gewinnen Zahlen und manche führen diese tatsächlich nicht ab, was aber zu rechtlichen Problemen führt: Bis zur Neuregelung des GlüStV bewegen sich die Buchmacher in einer rechtlichen Grauzone, die Wettsteuer dürfte aber wohl als derzeit legitim angesehen werden, was bedeutet, dass der Buchmacher in Deutschland damit als Steuerschuldner auftritt und vermutlich gar keine Berechtigung hat, in Deutschland zu operieren. Gibt es nun rechtliche Probleme zwischen Endkunde und Buchmacher, gilt das Geschäft zwischen den beiden Parteien unter Umständen als rechtswidrig un das Geld ist faktisch futsch. Von zu verlockenden Angeboten und unbekannten Buchmacher sollte man in Deutschland daher lieber die Finger lassen.  Eine Strafverfolgung wegen eines Verstoßes gegen geltendes Recht ist zwar nicht derzeit auf Grund der unklaren Gesetzgebung nicht möglich, im Zweifel ist aber immer der Spieler im Nachsehen!

Es sei noch angemerkt, dass die Steuer eigentlich nur auf Gewinne abgeführt werden muss, in der Praxis aber auch 5% auf den Umsatz oder den Einsatz nicht ungewöhnlich sind. Die Steuern, die auf die Spielart Oddset erhoben wurden, wurden gleichzeitig allerdings von 16,66% auf 5% gesenkt, was zumindest ein erfreulicher Punkt der Neuregelung von 2012 war. 

Die 5% Sportwettensteuer war auch gleichzeitig der Todesstoß für die beliebten Wettbörsen in Deutschland, da das Konzept des „Handels“ mit einer Wetter keine Gewinnsteuer erlaubt, die zusätzlich von einem kleinen Teil der Händler abgeführt werden muss, dementsprechend haben Betfair und Betdaq ihre Tore für deutsche Kunden bis auf weiteres geschlossen. Auch Rennvereine (Pferderennen) in Deutschland leiden derzeit besonders unter der Sportwettenseuer, da Wetten, welche bei Online Buchmachern abgeschlossen werden, nicht wie die Wetten beim lokalen Totalisator behandelt werden, sondern als allgemeine Sportwetten angesehen werden. Damit geht die Sportwettensteuer nicht über die Rückführung an den Rennverein, sondern an die Bundesländer. Wer hier den Rennsport unterstützen möchte, sollte daher bei Anbietern wie Racebets oder Pferdewetten.de wetten, die besondere Übereinkünfte mit dem lokalen Rennsport haben oder diesem zum Teil sogar gehören.

Der Status Quo in Deutschland ist also mehr als unbefriedigend, aber der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.02.2016 deutlich gemacht, das gerade die Sportwettenregulierung im Glücksspielstaatsvertag gegen geltendes EU Recht verstößt und das Glückspielmonopol, welches mit dem GLüStV von 2008 eingeführt wurde, faktisch 2016 noch fortbesteht. Der deutsche Staat ist damit im Zugzwang, ein europarechtlich einwandfreies Regelwerk zu entwerfen, und dass, bevor die EU mit den angedrohten Zwangsgeldern vor der Tür steht. Diese erneute Verwerfung in der gesetzlichen Regelung und die Bemühungen der deutschen Rennvereine, eine Änderung der Sportwettensteuer auf Pferderennen zu erreichen, haben in jüngster Zeit dazu geführt, dass viele ausländische Buchmacher ihrer Pferdewettenangebot für deutsche Kunden massiv zurückgefahren haben. Auf Grund des gesetzlichen Sonderweges in Deutschland kommt es hier des Öfteren zu Konflikten mit Regelungen zur Unterstützung der Rennvereine in anderen Ländern, die die Buchmacher kaum zufriedenstellen lösen können, der Rückzug ist damit der einzige logische Weg für die Unternehmer.

Man kann sich aber sicher sein, dass der Lotto- und Tottoblock, der ja faktisch vom Staat betrieben wird und einen Umsatz von gut 7mrd Euro im Jahr 2014 hatte, der völligen Öffnung des Sportwettenmarktes entschieden entgegen treten wird und mit zahlreichen Politikern in den Aufsichtsräten der Gesellschaften liegt die Hoffnung auf einen klar geregelten Markt wohl vor allem bei den Gerichten und der Europöischen Union. Dass die deutschen Bundesländer sich selbst nicht einig über den einzuschlagenden Weg sind, sieht man auch daran, dass Hessen die aktuell vorgeschlagene Gesetzgebung nicht mittragen will und mit einer eigenen Reform aufwartet, der sich Schleswig-Holstein wohl anschließen dürfte. Hessen und Schleswig-Holstein schlagen mit dieser Reform einen Weg zur Öffnung des Markets ein und stellen sich gegen die restlichen Bundesländer, haben aber den EuGH auf ihrer Seite, denn die rechtlichen Bedenken an dem Vorschlag der anderen Bundesländer ist schon im Vorfeld wieder groß.

Eine massive Änderung oder – von vielen bevorzugt – eine komplette Neuauslegung der gesetzlichen Regelung des Glücksspiels in Deutschland scheint also bevorzustehen. Wann diese aber in Kraft treten kann, steht noch in den Sternen, die EU hat jedoch schon mit einem Strafverfahren gedroht und es kommt zunehmend Bewegung in die Sache, und für die deutschen Sportwetter kann es wohl nur besser werden!

Die Übergangsregelung:

Ende Oktober 2016 haben sich die Ministerpräsidenten in ihrer Herbstkonferenz der Länder auf eine Neuordnung des GlüStV geeinigt. Die Neufassung soll Anfang 2018 in Kraft treten und umfasst maßgeblich folgende Punkte:

1. Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Kling soweit gut, aber die Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.

   Was das wiederum heißen soll, ist wohlweislich offen gelassen worden und noch völlig frei interpretierbar. Man darf gespannt sein, wie die „qualitativen Mindeststandards auszusehen haben, vermutlich wird hier der Service und die Suchtprävention eine große Rolle spielen, trotzdem könnten eine Menge Buchmacher, die sich vom Markt zurück gezogen haben, wieder in Deutschland aktiv werden.

2. Es soll stärker gegen illegales Glücksspiel vorgegangen werde, insbesonders gegen illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten und Online-Casinoangeboten. Da im Moment de facto die meisten Sportwettenabieter illegal agieren, würde dies im Moment einen weiteren Aderlass an verfügbaren Buchmachern zur Folge haben. Mit Auflösung der Konzessionen kann man hier nur auf eine klare rehctliche Regeleung und auf einen offenen Markt hoffen

3. Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden sollen die Gründung einer öffentlichen Stelle zur Überprüfung und Kontrolle des Glücksspielmarktes sowie die verfügbaren Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kontrollen prüfen.

4. Eine maßgebliche Rolle bei der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages soll die Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet spielen. Hier will man die Spieler und deren Pseudonyme eindeutiger zuordnen können um so eine Verlustlimit von 1.000 EUR durchsetzen zu können. Dass es derzeit eigentlich ein Einzahlungslimit/Setzlimit von 1000€ gibt, dürfte kaum jemanden bekannt sein.

   Zitat von Lotto Hessen: „Bitte beachten Sie, dass Sie maximal das gesetzliche Limit in Höhe von 1000,00 € pro Monat einsetzen können. Das Limit kann individuell angepasst werden“

   Der Punkt wäre also tatsächlich ein Fortschritt

Das leidige Steuersystem auf Sportwetten blieb, die Länder kochen weiterhin ihr eigenes